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VerwaltungsNews

09.08.2018

Kündigung wegen häufiger Kurzerkrankungen bei tariflich unkündbaren Arbeitnehmern

Ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung mit notwendiger Auslauffrist eines nach § 34 Abs. 2 Satz 1 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) ordentlich unkündbaren Arbeitsverhältnisses kann - vorbehaltlich einer umfassenden Interessenabwägung im Einzelfall - vorliegen, wenn damit zu rechnen ist, der Arbeitgeber werde für mehr als ein Drittel der jährlichen Arbeitstage Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall leisten müssen.

http://www.wkdis.de/aktuelles/images/aktuelles-kndigung_krankheit.jpg

Sachverhalt:

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung. Der Kläger war bei der Beklagten seit 1992 als ungelernter Pflegehelfer beschäftigt. Bei ihm ist ein Grad der Behinderung von 40 festgestellt. Eine Gleichstellung ist nicht erfolgt. Der Kläger ist gemäß § 34 Abs. 2 Satz 1 TV-L ordentlich unkündbar. Seit 2011 wies der Kläger wiederholt erhebliche Arbeitsunfähigkeitszeiten auf. In der Zeit vom 29.09.2011 bis 28.03.2013 fehlte er ununterbrochen. Im Übrigen handelte es sich jeweils um kürzere Zeiträume von zumeist höchstens zehn Arbeitstagen. Nach Anhörung des Personalrats kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis des Klägers außerordentlich mit Auslauffrist zum 31.03.2017. Dagegen hat der Kläger die vorliegende Klage erhoben. Er hat behauptet, er sei weiter in der Lage, im unqualifizierten Patientenbegleitservice zu arbeiten. In Zukunft sei nicht mit häufigen Arbeitsunfähigkeitszeiten zu rechnen. Das Arbeitsgericht hat dem Kündigungsschutzantrag stattgegeben. Das Landesarbeitsgericht hat die dagegen gerichtete Berufung der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision der Beklagten hat Erfolg, der 2. Senat hat die Sache an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen.

Entscheidungsanalyse:

Das Landesarbeitsgericht hat dem Kündigungsschutzantrag mit der Begründung stattgegeben, es fehle an einem wichtigen Grund i.S.v. § 34 Abs. 2 Satz 1 TV-L, § 626 Abs. 1 BGB für eine außerordentliche Kündigung mit notwendiger Auslauffrist. Der Kläger sei nicht dauerhaft außerstande, die Tätigkeit im unqualifizierten Patientenbegleitservice auszuüben. Der Beklagten sei die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses auch nicht aufgrund häufiger Kurzerkrankungen des Klägers unzumutbar. Zwar stünden ausweislich seiner Ausfallzeiten in den letzten drei Jahren vor der Anhörung des Personalrats weiterhin sehr hohe Fehlzeiten zu erwarten und müsse die Beklagte auch künftig mit erheblichen innerbetrieblichen Belastungen durch die eingeschränkte Einsetzbarkeit und Planbarkeit des Klägers sowie mit hohen Entgeltfortzahlungskosten rechnen. Deshalb spreche einiges dafür, dass die Interessenabwägung zugunsten der Beklagten ausginge, wenn eine ordentliche Kündigung zu beurteilen wäre. Doch müsse aufgrund der tariflichen Anordnung eines besonderen Kündigungsschutzes das Bestandsinteresse des Klägers überwiegen. Diese Ausführungen halten einer revisionsrechtlichen Überprüfung nicht in allen Punkten stand, so der 2. Senat. Ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung mit notwendiger Auslauffrist eines nach § 34 Abs. 2 Satz 1 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) ordentlich unkündbaren Arbeitsverhältnisses kann - vorbehaltlich einer umfassenden Interessenabwägung im Einzelfall - vorliegen, wenn damit zu rechnen ist, der Arbeitgeber werde für mehr als ein Drittel der jährlichen Arbeitstage Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall leisten müssen. Dem 2. Senat fehlt es hier allerdings an Aufklärung, an wie vielen Tagen der Kläger im maßgeblichen Referenzzeitraum vom 01.08.2013 bis einschließlich 31.07.2016 krankheitsbedingt arbeitsunfähig war. Weiter moniert der Senat, dass das Landesarbeitsgericht - im Rahmen seiner Ausführungen zur Interessenabwägung - gemeint hat, durch die Regelung zum Sonderkündigungsschutz in § 34 Abs. 2 Satz 1 TV-L sei der Beklagten eine besondere Verantwortung für ältere, langjährig beschäftigte Arbeitnehmer auferlegt. Es bedürfe deshalb eines "Extremfalls der Unzumutbarkeit". Ein solcher sei bei einer krankheitsbedingten Kündigung nur gegeben, wenn das Arbeitsverhältnis als "schlechthin sinnentleert" anzusehen sei. Diese "Schmerzgrenze" sei noch nicht überschritten, wenn zu erwarten sei, dass der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber noch zu deutlich mehr als der Hälfte der Arbeitstage zur Verfügung stehen werde. Damit hat das Landesarbeitsgericht nach Auffassung des 2. Senats die Anforderungen verkannt, die an die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung mit notwendiger Auslauffrist wegen häufiger Kurzerkrankungen unter Geltung von § 34 Abs. 2 Satz 1 TV-L zu stellen sind. Bei einem nach dieser Vorschrift ordentlich unkündbaren Arbeitsverhältnis kann allein die zu erwartende Belastung des Arbeitgebers mit Entgeltfortzahlungskosten, die durchschnittlich für mehr als ein Drittel der Arbeitstage pro Jahr aufzuwenden sein werden, einen wichtigen Grund zur außerordentlichen Kündigung bilden. Einen Rechtssatz des Inhalts, ein wichtiger Grund könne nicht vorliegen, sofern der Arbeitnehmer voraussichtlich noch zu (deutlich) mehr als der Hälfte seiner Arbeitszeit zur Verfügung stehen wird, gibt es nicht. Vielmehr ist der Umfang der verwertbaren "Restarbeitszeit" des Arbeitnehmers lediglich einer von vielen Faktoren, die bei der abschließenden Interessenabwägung (dritte Stufe) zu berücksichtigen sein können.

Praxishinweis:

Der 2. Senat weist ergänzend darauf hin, dass das Landesarbeitsgericht auch prüfen muss, ob in einem - zeitnah zum Ausspruch der Kündigung durchgeführten - bEM Maßnahmen hätten erkannt werden können, mit deren Hilfe die krankheitsbedingten Fehlzeiten des Klägers in einem für die Beurteilung der Wirksamkeit der Kündigung relevanten Umfang hätten reduziert werden können (BAG, Urteil vom 20.11.2014 - 2 AZR 755/13). Zu einer solchen Prüfung besteht nur dann keine Veranlassung, wenn feststeht, dass der Kläger einem - weiteren - bEM in keinem Fall zugestimmt hätte. Dann bliebe die Nichtdurchführung des Verfahrens "kündigungsneutral".

Urteil des BAG vom 25.04.2018, Az.: 2 AZR 6/18