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Neuregelungen im Juli 2018

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Zum 1. Juli steigen die Renten in Ost und West an. Verpackungen von verschreibungspflichtigen Medikamenten erhalten ein individuelles Erkennungsmerkmal. Energieausweise aus dem Jahr 2008 verlieren ihre Gültigkeit und sollten erneuert werden. Diese und andere Neuregelungen gelten ab Juli 2018.

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VerwaltungsNews

12.07.2018

Tarifliche Abfindungsregelung nach dem TV ATZ hat neue Regelungen zur abschlagsfreien Rente für besonders langjährig Versicherte zu berücksichtigen

Wird einem Arbeitnehmer nach § 11 TV ATZ eine Abfindung zugesagt, weil zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geplant ist, dass er vor Erreichen der Regelaltersrente in Rente geht, verliert er diesen Anspruch, wenn er nach Inkrafttreten des Gesetzes über Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung vom 23.06.2014 zum gleichen Zeitpunkt bereits ungeminderte Altersrente für besonders langjährig Versicherte gemäß § 236b SGB VI beziehen kann. § 11 TV ATZ differenziert nicht zwischen den verschiedenen Arten einer Altersrente. Er stellt allgemein darauf ab, dass der Arbeitnehmer Anspruch auf eine ungeminderte Altersrente hat.

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Sachverhalt:

Der Kläger verlangt von der Beklagten nach der Beendigung seines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses die Zahlung einer Abfindung. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien fanden kraft vertraglicher Vereinbarung die Bestimmungen des Tarifvertrags zur Förderung der Altersteilzeit in der chemischen Industrie (TV ATZ) in der jeweils gültigen Fassung Anwendung. § 11 TV ATZ regelt u.a. eine Abfindungszahlung für den Fall, dass das Altersteilzeitarbeitsverhältnis vor Vollendung des 65. Lebensjahres des Arbeitnehmers endet. Die Höhe der Abfindung knüpft hier nicht an die Dauer des beendeten Arbeitsverhältnisses an, sondern an die Zeit zwischen der rechtlichen Beendigung des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses und dem Zeitpunkt, zu dem der Arbeitnehmer - ohne ein vorzeitiges Ausscheiden infolge der Altersteilzeitvereinbarung - einen Anspruch auf ungeminderte Altersrente gehabt hätte. Im April 2009 schlossen die Parteien eine Altersteilzeitvereinbarung, wonach das Arbeitsverhältnis mit Ablauf des 30.04.2015 endete. Der Kläger hatte nach der damaligen gesetzlichen Lage erst ab 01.11.2017 einen Anspruch auf ungeminderte Altersrente. Die Parteien errechneten daher 2009 eine Abfindung in Höhe von 6.902,40 EUR brutto, die bei der Beendigung des Arbeitsverhältnisses am 30.04.2015 fällig werden sollte. Am 01.07.2014 trat das Gesetz über Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung vom 23.06.2014 in Kraft. Danach konnte der Kläger bereits ab dem 01.05.2015 ungeminderte Altersrente für besonders langjährig Versicherte gemäß § 236b SGB VI beziehen. Die Tarifvertragsparteien des TV ATZ stellten daraufhin in einer Protokollnotiz klar, dass die Altersrente für besonders langjährig Versicherte gem. § 236b SGB VI (Rente mit 63) eine ungeminderte Altersrente im Sinne von § 11 Satz 2 darstellt. Die Beklagte zahlte daraufhin die ursprünglich vereinbarte Abfindung nicht. Die hierauf gerichtete Klage des Klägers wurde von Arbeitsgericht und Landesarbeitsgericht abgewiesen. Auch die Revision hat vor dem 9. Senat keinen Erfolg.

Entscheidungsanalyse:

Der Kläger hat nach Beendigung seines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses keinen Anspruch auf Zahlung der geltend gemachten Abfindung. Der Anspruch auf die geltend gemachte Abfindung folgt nicht aus § 11 Abs. 1 TV ATZ. Die Abfindung nach § 11 TV ATZ verfolgt den Zweck, die versicherungsmathematischen Abschläge abzumildern, die durch eine vorzeitige Inanspruchnahme der gesetzlichen Altersrente nach der Altersteilzeit entstehen. Dementsprechend sollen nur solche Arbeitnehmer einen Abfindungsanspruch erwerben, bei denen mit Beendigung ihres Altersteilzeitarbeitsverhältnisses tatsächlich Rentenabschläge eintreten. Dem entspricht es, dass die Tarifregelung für die Höhe der Abfindung nicht an die Dauer des beendeten Arbeitsverhältnisses anknüpft, sondern der "Zeitfaktor" durch die Anzahl der vollen Kalendermonate bestimmt wird, die zwischen der rechtlichen Beendigung des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses und dem Zeitpunkt liegen, zu dem der Arbeitnehmer - ohne ein vorzeitiges Ausscheiden infolge der Altersteilzeitvereinbarung - einen Anspruch auf ungeminderte Altersrente gehabt hätte. Danach steht einem Abfindungsanspruch des Klägers entgegen, dass dieser nach Beendigung des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses eine ungeminderte Altersrente für besonders langjährig Versicherte gemäß § 236b SGB VI in Anspruch nehmen konnte. Hierbei handelt es sich um eine "ungeminderte" Altersrente i.S.v. § 11 Abs. 1 Satz 2 TV ATZ. Der Tarifvertrag differenziert nicht zwischen den verschiedenen Arten einer Altersrente. Er stellt allgemein darauf ab, dass der Arbeitnehmer Anspruch auf eine ungeminderte Altersrente hat. Damit ist jede gesetzliche Altersrente ohne versicherungsmathematische Abschläge unabhängig davon gemeint, wann diese gesetzlich eingeführt wird. Dass auch die (ungeminderte) Altersrente für besonders langjährig Versicherte gemäß § 236b SGB VI eine ungeminderte Altersrente i.S.v. § 11 Abs. 1 Satz 2 TV ATZ darstellt, obwohl sie erst mit Wirkung zum 01.07.2014 durch das Gesetz über Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung vom 23.06.2014 und damit nach Vereinbarung des TV ATZ eingeführt worden ist, bestätigt die Protokollnotiz der Tarifvertragsparteien vom 10.12.2014. Diese gibt Aufschluss über das Normverständnis der den TV ATZ schließenden Parteien.

Praxishinweis:

Die ausdrückliche Formulierung in der Altersteilzeitvereinbarung, dass der Kläger eine Abfindung i.H.v. 6.902,40 Euro brutto erhält, die bei der Beendigung des Arbeitsverhältnisses am 30.04.2015 fällig wird und im Folgemonat zur Auszahlung kommt, ändert an dem Ergebnis nichts. Eine Formulierung, nach der der Arbeitnehmer eine bestimmte Leistung erhält, ist zwar an sich typisch für die Begründung eines Anspruches. Außerdem liegt eine rechtsgeschäftliche Willenserklärung auch dann vor, wenn der Erklärende kein Erklärungsbewusstsein hat, er aber bei Anwendung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt hätte erkennen und vermeiden können, dass seine Äußerung vom Empfänger als Willenserklärung aufgefasst werden darf, und wenn der Empfänger diese Äußerung tatsächlich so verstanden hat (BAG, Urteil vom 23.11.2017 - 6 AZR 43/16). Entscheidend ist hier jedoch, dass die Klausel der Altersteilzeitvereinbarung mit dem Halbsatz "Voraussetzung für die Zahlung der Abfindung in der genannten Höhe ist" den Abfindungsanspruch ausdrücklich daran knüpft, dass sich die "Bemessungsgrundlage gemäß § 11 Abs. 1 S. 2 des Tarifvertrages zur Förderung der Altersteilzeit in der Fassung vom 22.03.2000 bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses nicht ändert". Hätte die Beklagte entsprechend der Ansicht des Klägers ihm einen eigenständigen, von der tariflichen Regelung unabhängigen vertraglichen Anspruch auf Abfindung i.H.v. 6.902,40 Euro brutto einräumen wollen, hätte es des Hinweises auf die Bemessungsgrundlage gemäß § 11 TV ATZ nicht bedurft.

Urteil des BAG vom 27.02.2018, Az.: 9 AZR 430/17