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Neuregelungen zum 1. September 2018

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Für die Erstzulassung von Kraftfahrzeugen gilt ein neues Abgasprüfverfahren. Halogenlampen dürfen nicht mehr hergestellt werden. Diese gesetzliche Regelungen treten zum 1. September in Kraft.

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VerwaltungsNews

20.06.2018

Nichtigkeit der Bestellung eines Wahlvorstandes

Besteht bei der Zusammenlegung von mehreren Betrieben oder Betriebsteilen in einem Betrieb ein Betriebsteil ein Betriebsrat, so hat dieser nach § 16 BetrVG einen Wahlvorstand zu bestellen. Die Bestellung eines Wahlvorstandes zur Durchführung einer Betriebsratswahl durch den Gesamtbetriebsrat nach vorheriger Bestellung verschiedener Wahlvorstände durch regionale Betriebsräte kann einen offensichtlichen und groben Verstoß gegen gesetzliche Vorschriften darstellen, der zur Nichtigkeit der Bestellung des Wahlvorstandes führen kann. Bei der Beurteilung der Nichtigkeit einer Wahlvorstandsbestellung zur Durchführung einer Betriebsratswahl sind auch die subjektiven Beweggründe der bestellenden Betriebspartei zu berücksichtigen.

Beschluss des ArbG Düsseldorf vom 29.03.2018, Az.: 7 BVGa 5/18