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Das ändert sich zum Februar 2019

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Arzneimittel werden fälschungssicherer: Sie müssen nun eine individuelle Nummer und ein Siegel tragen. Für die nächste Periode des Emissionshandels gibt es Neuigkeiten. Und für Staubsauger gibt es kein Energielabel mehr. Diese Regelungen treten nun in Kraft.

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VerwaltungsNews

11.07.2018

Immissionsschutzrechtliche Nebenbestimmung ist bei hinreichend präziser Angabe des Ziels bestimmt genug

Hinsichtlich Nebenbestimmungen nach § 12 BImSchG hat es die Behörde in der Hand, ob sie in einer Auflage lediglich das zu erreichende Ziel oder auch die dazu anzuwendenden Mittel angibt. Daher wird dem Bestimmtheitserfordernis ausreichend entsprochen, wenn das Ziel hinreichend (präzise) bestimmt ist. Dies ist bei einer Nebenbestimmung in einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung nach § 12 BImSchG, mit der dem Vorhabenträger aufgegeben wird, im Fall von Verunreinigungen zum Schutz der Trinkwasserversorgung einer Gemeinde eine Ersatzwasserversorgung sicherzustellen, der Fall. Der Begriff der Ersatzwasserversorgung kann durch Auslegung konkretisiert werden, es handelt sich um ein grundsätzlich realisierbares Ziel und es ist möglich, als vertretbare Handlung i.S.v. § 74 Abs. 1 HVwVG auch durch die Anordnung einer Ersatzvornahme zu vollstrecken.

Beschluss des VGH Hessen vom 26.02.2018, Az.: 9 B 2012/17