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Neuregelungen im Mai 2018

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Mit der neuen Datenschutz-Grundverordnung sollen die persönlichen Daten von EU-Bürgern künftig besser geschützt werden. Bei Gericht können Tonübertragungen für Journalisten zugelassen werden. Schließlich wird auch der Naturschutz verbessert.

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VerwaltungsNews

16.05.2018

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen regelmäßiger Einnahme von Cannabis

Gemäß Ziffer 9.2.1 der Anlage 4 ist die Eignung oder bedingte Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen bei regelmäßiger Einnahme von Cannabis zu verneinen. Eine regelmäßige Einnahme von Cannabis im Sinne von Nr. 9.2.1 liegt jedenfalls dann vor, wenn täglich oder nahezu täglich Cannabis konsumiert wird. Die gegenüber einer staatlichen Stelle erfolgten eigenen Bekundungen eines Fahrerlaubnisinhabers zu seinem Betäubungsmittelkonsum können grundsätzlich im Fahrerlaubnisentziehungsverfahren berücksichtigt werden. Der Sachverhalt ist einer eigenständigen, nachvollziehbaren Prüfung und Bewertung zu unterwerfen. Ergibt sich daraus ein stimmiges Gesamtbild des Konsumverhaltens, genügt es nicht, wenn der Betroffene später einen eigenen Konsum pauschal bestreitet. Es obliegt dem Betroffenen, die in seine eigene Sphäre fallenden Gegebenheiten für einen abweichenden Geschehensablauf hinreichend datailliert, in sich schlüssig und glaubhaft vorzutragen.

Urteil des VG Gelsenkirchen vom 14.03.2018, Az.: 7 K 590/17