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Neuregelungen zum 1. September 2018

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Für die Erstzulassung von Kraftfahrzeugen gilt ein neues Abgasprüfverfahren. Halogenlampen dürfen nicht mehr hergestellt werden. Diese gesetzliche Regelungen treten zum 1. September in Kraft.

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VerwaltungsNews

16.04.2018

Späteheklausel in einer Leistungsordnung nicht immer Diskriminierung wegen des Alters

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz gilt auch für die betriebliche Altersversorgung, soweit das Betriebsrentengesetz nicht vorrangige Sonderregelungen enthält. Für die Beurteilung der Frage, ob eine Benachteiligung vorliegt, ist auf den versorgungsberechtigten Arbeitnehmer und nicht auf den Hinterbliebenen abzustellen. Der in einer Leistungsordnung enthaltene Ausschluss, wonach kein Anspruch auf Hinterbliebenenbezüge besteht, wenn die Ehe erst nach der Vollendung des 65. Lebensjahres des unmittelbar Versorgungsberechtigten geschlossen wurde, bewirkt eine unmittelbare Benachteiligung wegen des Alters i.S.d. §§ 1, 3 Abs. 1 Satz 1 AGG. Die durch die Späteheklausel in der Leistungsordnung bewirkte Ungleichbehandlung ist jedoch nach § 10 AGG sachlich gerechtfertigt.

Urteil des BAG vom 14.11.2017, Az.: 3 AZR 781/16