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Neuregelungen zum 1. September 2018

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Für die Erstzulassung von Kraftfahrzeugen gilt ein neues Abgasprüfverfahren. Halogenlampen dürfen nicht mehr hergestellt werden. Diese gesetzliche Regelungen treten zum 1. September in Kraft.

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VerwaltungsNews

13.03.2018

Mitursächlichkeit eines Unfallereignisses für Manifestation einer schizoaffektiven Störung

Als Unfallfolgen anzuerkennende Gesundheitsstörungen müssen zunächst im Vollbeweis nachgewiesen sein. Diese Voraussetzung ist erfüllt, wenn die Tatsache in so hohem Maße wahrscheinlich ist, dass alle Umstände des Falles nach vernünftiger Abwägung des Gesamtergebnisses des Verfahrens und nach der allgemeinen Lebenserfahrung geeignet sind, die volle richterliche Überzeugung zu begründen. Eine im Vollbeweis vorliegende schizoaffektive Störung (gegenwärtig depressive Episode) ist dann keine Unfallfolge, wenn sie nicht hinreichend wahrscheinlich auf das Unfallereignis zurückzuführen ist bzw. weil der Unfall nicht mitursächlich für ihre Entwicklung ist. Die Kausalitätsfeststellungen zwischen den einzelnen Gliedern des Versicherungsfalles basieren auf der im gesetzlichen Unfallversicherungsrecht geltenden Theorie der wesentlichen Bedingung. Danach geht es auf einer ersten Stufe der Kausalitätsprüfung um die Frage, ob ein Zusammenhang im naturwissenschaftlichen Sinne vorliegt. In einer zweiten Prüfungsstufe ist sodann durch Wertung die Unterscheidung zwischen solchen Ursachen notwendig, die wesentlich sind, weil sie rechtlich für den Erfolg verantwortlich gemacht werden, und den anderen, für den Erfolg rechtlich unerheblichen Ursachen.

Urteil des LSG Hessen vom 30.01.2018, Az.: L 3 U 51/14