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Neuregelungen im Februar 2018

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VerwaltungsNews

13.02.2018

Phantomlohnfalle - Marburger untersucht die Berechnung von Sozialversicherungsbeiträgen

Kurznachricht zu "Wenn die Phantomlohnfalle zuschnappt ..." von Horst Marburger, original erschienen in: NWB 2018 Heft 7, 420 - 425.

Der Autor legt einleitend dar, dass Betriebe in die "Phantomlohnfalle" gehen, wenn sie sich an § 3b EStG orientieren. Danach wird der steuerpflichtige Grundlohn ohne Zuschläge verstanden, wenn und soweit der Arbeitgeber diese (nur) für "tatsächlich erbrachte" Arbeitsleistungen zahlt. In Passivzeiten des Arbeitnehmers (etwa bei Krankheit oder Urlaub) erbringt der Arbeitnehmer keine Arbeitsleistungen. Deshalb werden z.T. keine Zuschläge gezahlt, denn für nicht erbrachte Arbeitsleistungen gezahlte Zuschläge genießen nicht das Steuerprivileg des § 3b Abs. 1 EStG. Problematisch ist dies dann, wenn der Arbeitnehmer Anspruch auf die Zuschläge trotz Passivzeit hat. Für die Berechnung von Sozialversicherungsbeiträgen vertreten Krankenkassen und DRV Bund dementsprechend die Auffassung, dass nicht nur gezahlte, sondern auch geschuldete Zuschläge zu berücksichtigen sind und damit den Entgeltbegriff mitbestimmen. Marburger geht im nächsten Abschnitt auf den Begriff des Arbeitsentgelts ein. Arbeitsentgelt sind alle laufenden oder einmaligen Einnahmen aus einer Beschäftigung (§ 14 Abs. 1 Satz 1 SGB IV). Wenn ein Nettoarbeitsentgelt vereinbart ist, gelten als Arbeitsentgelt die Einnahmen des Beschäftigten einschließlich der darauf entfallenden Steuern und der seinem gesetzlichen Anteil entsprechenden Beiträge zur Sozialversicherung und zur Arbeitsförderung (§ 14 Abs. 2 Satz 1 SGB IV).

Marburger legt im nächsten Abschnitt dar, dass die nach dem EStG privilegierten Zuschläge, die für tatsächlich erbrachte Arbeitsleistungen gezahlt werden, bei der Ermittlung des sozialversicherungspflichtigen Entgelts nicht erfasst werden. Im Folgenden erläutert der Autor das Entstehungs- und Zuflussprinzip. Er geht auf die Unterschiede zwischen Steuer- und Sozialversicherungsrecht ein und zeigt auf, dass im Sozialversicherungsrecht das Arbeitsentgelt nach dem Entstehungsprinzip ermittelt wird. Es wird mithin darauf abgestellt, dass ein Rechtsanspruch auf eine (Leistung) Zahlung besteht (vgl. Entscheidung des BSG vom 25.09.1981 - 12 RK 58/80). Das für die Sozialversicherung maßgebliche Arbeitsentgelt ergibt sich aus dem für den Arbeitnehmer geltende Arbeits- und Tarifrecht. Der Autor zeigt im Folgenden auf, dass fälliges und gezahltes Arbeitsentgelt (z.B. Weihnachtsentgelt) nachträglich seine Eigenschaft als Arbeitsentgelt verliert, wenn es unter Vorbehalt gewährt und aufgrund einer Rückzahlungsklausel zurückgezahlt wird. Demgegenüber mindert eine Vertragsstrafe, die nach dem Entstehen der Beitragsforderung zu einer Lohnkürzung führt, nachträglich nicht den bereits entstandenen Anspruch (vgl. Entscheidung des BSG vom 21.05.1996 - 12 RK 64/94). Ferner weist Marburger darauf hin, dass die Beitragsforderung bei einem rückwirkenden Verzicht nicht reduziert wird. Abschließend beleuchtet der Autor die praktischen Auswirkungen der Phantomlohnfalle und entwickelt eine Checkliste zur Vermeidung der Phantomlohnfalle.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Dr. Henning Seel.