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Neuregelungen im Juli 2018

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Zum 1. Juli steigen die Renten in Ost und West an. Verpackungen von verschreibungspflichtigen Medikamenten erhalten ein individuelles Erkennungsmerkmal. Energieausweise aus dem Jahr 2008 verlieren ihre Gültigkeit und sollten erneuert werden. Diese und andere Neuregelungen gelten ab Juli 2018.

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VerwaltungsNews

11.01.2018

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 1.

Gemäß § 18 Abs. 5 S. 1 KHG hat die zuständige Landesbehörde auf Antrag einer der Vertragsparteien die von der Schiedsstelle festgesetzte Vergütung zu genehmigen, wenn sie den Vorschriften des Krankenhausfinanzierungs- und des Krankenhausentgeltgesetzes und sonstigem Recht entspricht. Die Genehmigungsbehörde ist auf eine Rechtskontrolle beschränkt. Entsprechendes gilt auch für die verwaltungsgerichtliche Überprüfung der Genehmigungsentscheidung.

 2.

Die nach § 14 Abs. 1 S. 1 KHEntgG erforderliche Genehmigung des vereinbarten oder von der Schiedsstelle nach § 6 KHEntgG festgesetzten Entgelts - hierzu gehören u.a. die Entgelte für neue Untersuchungs- und Behandlungsmethoden (NUB) i.S.d. § 6 Abs. 2 KHEntgG - lässt den von den Vertragsparteien zu bestimmenden Vereinbarungszeitraum unberührt.

 3.

Die Regelungen über den Zahlbetragsausgleich nach § 15 Abs. 3 KHEntgG n.F. bzw. § 15 Abs. 2 KHEntgG a.F. sind nicht unmittelbar auf neue NUB anwendbar. Der Wortlaut des § 15 Abs. 3 KHEntgG (§ 15 Abs. 2 KHEntgG a.F.) erfasst neue NUB nicht, weil diese im Vorjahr noch nicht vereinbart waren und dementsprechend nicht "weitergelten". § 15 Abs. 3 KHEntgG ist auf (neue) NUB wegen des Bestehens einer planwidrigen Lücke aber entsprechend anwendbar.

Dieser Beitrag wurde erstellt von Jens Classe.