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Neuregelungen im Juli 2018

© rcx - stock.adobe.com

Zum 1. Juli steigen die Renten in Ost und West an. Verpackungen von verschreibungspflichtigen Medikamenten erhalten ein individuelles Erkennungsmerkmal. Energieausweise aus dem Jahr 2008 verlieren ihre Gültigkeit und sollten erneuert werden. Diese und andere Neuregelungen gelten ab Juli 2018.

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VerwaltungsNews

07.12.2017

Entlassung eines Beamten auf Probe

Ein Beamter auf Probe, welcher einen Arbeitsvertrag mit einem anderen Arbeitgeber abschließt und entsprechend tätig wird, während er seinem Dienstherrn für den entsprechenden Zeitraum Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen vorlegt, weist nicht die erforderliche charakterliche Eignung für eine Ernennung auf Lebenszeit auf und ist wegen fehlender Bewährung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe zu entlassen. Dabei genügen bereits begründete ernsthafte Zweifel des Dienstherrn, ob der Beamte die Eignung und Befähigung besitzt und die fachlichen Leistungen erbringt, die für die Ernennung zum Beamten auf Lebenszeit notwendig sind, um eine Bewährung zu verneinen. Das genannte Verhalten verstößt nachhaltig gegen die beamtenrechtliche Dienst- und Treuepflicht, denn hierdurch wendet der Beamte auf Probe sich offensichtlich von dem zum Dienstherrn bestehenden Treueverhältnis ab.

Beschluss des VG Trier vom 04.09.2017, Az.: 7 L 10532/17 TR