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Neuregelungen zum Oktober / November

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Verkehrssünder müssen mit deutlich härteren Strafen rechnen. Der Mindestlohn für Pflegekräfte steigt schrittweise bis 2020. Bei Gerichtsverfahren ist der Einsatz von Gebärdendolmetschern möglich. Diese und weitere Neuregelungen treten im Oktober und November in Kraft.

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VerwaltungsNews

07.12.2017

Entlassung eines Beamten auf Probe

Ein Beamter auf Probe, welcher einen Arbeitsvertrag mit einem anderen Arbeitgeber abschließt und entsprechend tätig wird, während er seinem Dienstherrn für den entsprechenden Zeitraum Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen vorlegt, weist nicht die erforderliche charakterliche Eignung für eine Ernennung auf Lebenszeit auf und ist wegen fehlender Bewährung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe zu entlassen. Dabei genügen bereits begründete ernsthafte Zweifel des Dienstherrn, ob der Beamte die Eignung und Befähigung besitzt und die fachlichen Leistungen erbringt, die für die Ernennung zum Beamten auf Lebenszeit notwendig sind, um eine Bewährung zu verneinen. Das genannte Verhalten verstößt nachhaltig gegen die beamtenrechtliche Dienst- und Treuepflicht, denn hierdurch wendet der Beamte auf Probe sich offensichtlich von dem zum Dienstherrn bestehenden Treueverhältnis ab.

Beschluss des VG Trier vom 04.09.2017, Az.: 7 L 10532/17 TR