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Deutscher Städtetag appelliert an Bund und Länder: Ganztagsangebot an Schulen ausbauen – Rechtsanspruch für Grundschulkinder nicht auf Bundesebene regeln

© Kathleen Rekowski - Fotolia.com

Der Deutsche Städtetag fordert die Länder auf, ihre Angebote für die Betreuung und Förderung von Grundschulkindern am Nachmittag auszubauen. Das sollte der Bund finanziell unterstützen. Sowohl der qualitative als auch quantitative Ausbau der Ganztagsschulen ist gesellschaftspolitisch sinnvoll, aber Aufgabe der Länder. Die Städte lehnen daher einen Rechtsanspruch auf ganztägige Betreuung von Grundschulkindern durch ein Bundesgesetz ab, wie es die Pläne der bisherigen Koalitionsparteien in ihren Wahlprogrammen mit sich bringen würden. Die im Sozialgesetzbuch VIII verankerte kommunale Jugendhilfe sei aus finanzieller, personeller und organisatorischer Sicht nicht geeignet, bundesweit einen individuellen Rechtsanspruch auf Betreuung und Bildung für Schulkinder sicherzustellen. Das betonte der Deutsche Städtetag heute in Kassel nach einer Sitzung seines Präsidiums.

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VerwaltungsNews

13.10.2017

Außerordentliche Kündigung von Erziehertrainer bei sexuell motiviertem Verhalten ggü. Schülerin

Nicht nur Lehrkräfte iSd des SchulG (Rheinland-Pfalz), sondern auch die dem Begriff des "sonstigen Personals" unterfallenden Personen - etwa Heimerzieher und Erziehertrainer - sind in den pädagogischen Auftrag einer Schule eingebunden. Diese Personen sind ebenso verpflichtet, durch ein dem Erziehungsauftrag angepasstes Verhalten gegenüber den ihnen anvertrauten Schülern bereits den objektiven Anschein eines sexuell motivierten Verhaltens (z.B. im Rahmen eines Chat-Dialogs) zu verhindern. Ein Verstoß gegen dieses Gebot kann geeignet sein, eine außerordentliche Kündigung an sich zu rechtfertigen.

Urteil des LAG Rheinland-Pfalz vom 12.05.2017, Az.: 1 Sa 521/16