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Neuregelungen zum Oktober / November

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Verkehrssünder müssen mit deutlich härteren Strafen rechnen. Der Mindestlohn für Pflegekräfte steigt schrittweise bis 2020. Bei Gerichtsverfahren ist der Einsatz von Gebärdendolmetschern möglich. Diese und weitere Neuregelungen treten im Oktober und November in Kraft.

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VerwaltungsNews

13.10.2017

Außerordentliche Kündigung von Erziehertrainer bei sexuell motiviertem Verhalten ggü. Schülerin

Nicht nur Lehrkräfte iSd des SchulG (Rheinland-Pfalz), sondern auch die dem Begriff des "sonstigen Personals" unterfallenden Personen - etwa Heimerzieher und Erziehertrainer - sind in den pädagogischen Auftrag einer Schule eingebunden. Diese Personen sind ebenso verpflichtet, durch ein dem Erziehungsauftrag angepasstes Verhalten gegenüber den ihnen anvertrauten Schülern bereits den objektiven Anschein eines sexuell motivierten Verhaltens (z.B. im Rahmen eines Chat-Dialogs) zu verhindern. Ein Verstoß gegen dieses Gebot kann geeignet sein, eine außerordentliche Kündigung an sich zu rechtfertigen.

Urteil des LAG Rheinland-Pfalz vom 12.05.2017, Az.: 1 Sa 521/16