Anmelden

Passwort vergessen




REGISTRIEREN

Sie haben noch kein Nutzerkonto?
Dann registrieren Sie sich jetzt!

Zur Registrierung

Deutscher Städtetag appelliert an Bund und Länder: Ganztagsangebot an Schulen ausbauen – Rechtsanspruch für Grundschulkinder nicht auf Bundesebene regeln

© Kathleen Rekowski - Fotolia.com

Der Deutsche Städtetag fordert die Länder auf, ihre Angebote für die Betreuung und Förderung von Grundschulkindern am Nachmittag auszubauen. Das sollte der Bund finanziell unterstützen. Sowohl der qualitative als auch quantitative Ausbau der Ganztagsschulen ist gesellschaftspolitisch sinnvoll, aber Aufgabe der Länder. Die Städte lehnen daher einen Rechtsanspruch auf ganztägige Betreuung von Grundschulkindern durch ein Bundesgesetz ab, wie es die Pläne der bisherigen Koalitionsparteien in ihren Wahlprogrammen mit sich bringen würden. Die im Sozialgesetzbuch VIII verankerte kommunale Jugendhilfe sei aus finanzieller, personeller und organisatorischer Sicht nicht geeignet, bundesweit einen individuellen Rechtsanspruch auf Betreuung und Bildung für Schulkinder sicherzustellen. Das betonte der Deutsche Städtetag heute in Kassel nach einer Sitzung seines Präsidiums.

Mehr...

VerwaltungsNews

13.10.2017

Außerordentliche Neuwahl des Betriebsrats - Legerlotz untersucht die Vorgaben des § 13 BetrVG

Kurznachricht zu "Die außerordentliche Neuwahl des Betriebsrats gern. § 13 Abs. 2 Nr. 1 und 2 BetrVG" von RA/FAArbR Christoph Legerlotz, original erschienen in: ArbRB 2017 Heft 9, 290 - 293.

Legerlotz stellt im ersten Abschnitt die rechtlichen Grundlagen gem. § 13 BetrVG zum Zeitpunkt der Durchführung von Betriebsratswahlen dar. Nach § 13 Abs. 1 BetrVG finden die regelmäßigen Betriebsratswahlen alle vier Jahre in der Zeit vom 01.03. bis 31.05. statt. Damit sind diese dem Grunde nach an feste Zeitabschnitte geknüpft. Abweichend von diesem Grundsatz sieht § 13 Abs. 2 BetrVG bestimmte Ausnahmen vor. Dieser abschließende Katalog normiert, in welchen Fällen entgegen dem üblichen Vier-Jahres-Rhythmus auch außerhalb dieser Zeitabschnitte Betriebsratswahlen stattfinden. Der Autor geht im Folgenden auf den Fall des § 13 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG ein. Hiernach ist ein Betriebsrat zu wählen, wenn mit Ablauf von 24 Monaten, vom Tage der Wahl an gerechnet, die Zahl der regelmäßig beschäftigten Arbeitnehmer um die Hälfte, mindestens aber um 50, gestiegen oder gesunken ist. Maßgeblicher Stichtag für die Beurteilung der Belegschaftsstärke ist damit derjenige Tag, der 24 Monate nach der letzten Betriebsratswahl liegt. Eine davor oder danach erfolgende Veränderung ist im Interesse der Rechtssicherheit ohne Belang. Es zu untersuchen, ob zum genannten Zeitpunkt eine wesentliche Veränderung der Belegschaftsstärke stattgefunden hat. Entscheidend ist dabei die Zahl der regelmäßig beschäftigten Arbeitnehmer.

Legerlotz macht im Folgenden deutlich, dass nach § 13 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG kumulativ die Zahl der regelmäßig beschäftigten Arbeitnehmer mindestens um die Hälfte gestiegen oder gesunken sein und gleichzeitig diese Veränderung in der Summe mindestens 50 regelmäßig beschäftigte Arbeitnehmer betreffen muss. Den Umgang mit der Bestimmung verdeutlicht der Autor nachfolgend anhand von Fallbeispielen. Für die Ermittlung des maßgeblichen Berechnungszeitpunkts sind §§ 187 ff. BGB maßgeblich. Der Autor weist im nächsten Abschnitt darauf hin, dass der Betriebsrat bei Vorliegen der Voraussetzungen Neuwahl einzuleiten hat. Verstößt er gegen diese Pflicht, kann dies seine Auflösung gem. § 23 Abs. 1 BetrVG rechtfertigen. Legerlotz geht im Folgenden auf § 13 Abs. 2 Nr. 2 BetrVG ein und legt dar, dass ein Betriebsrat auch dann neu zu wählen ist, wenn die bei der Wahl maßgebende Gesamtzahl seiner Mitglieder auch nach dem Eintritt aller Ersatzmitglieder nicht mehr erreicht wird. Die maßgebliche Gesamtzahl muss dabei dauerhaft eine Lücke aufweisen; eine nur zeitweilige Verhinderung eines Betriebsratsmitglieds genügt nicht. Abschließend untersucht der Autor die Handlungsmöglichkeiten des Arbeitgebers in dem Fall, dass der Betriebsrat pflichtwidrig keine Neuwahlen einleitet.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Dr. Henning Seel.