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Neuregelungen zum Oktober / November

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VerwaltungsNews

13.10.2017

Außerordentliche Neuwahl des Betriebsrats - Legerlotz untersucht die Vorgaben des § 13 BetrVG

Kurznachricht zu "Die außerordentliche Neuwahl des Betriebsrats gern. § 13 Abs. 2 Nr. 1 und 2 BetrVG" von RA/FAArbR Christoph Legerlotz, original erschienen in: ArbRB 2017 Heft 9, 290 - 293.

Legerlotz stellt im ersten Abschnitt die rechtlichen Grundlagen gem. § 13 BetrVG zum Zeitpunkt der Durchführung von Betriebsratswahlen dar. Nach § 13 Abs. 1 BetrVG finden die regelmäßigen Betriebsratswahlen alle vier Jahre in der Zeit vom 01.03. bis 31.05. statt. Damit sind diese dem Grunde nach an feste Zeitabschnitte geknüpft. Abweichend von diesem Grundsatz sieht § 13 Abs. 2 BetrVG bestimmte Ausnahmen vor. Dieser abschließende Katalog normiert, in welchen Fällen entgegen dem üblichen Vier-Jahres-Rhythmus auch außerhalb dieser Zeitabschnitte Betriebsratswahlen stattfinden. Der Autor geht im Folgenden auf den Fall des § 13 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG ein. Hiernach ist ein Betriebsrat zu wählen, wenn mit Ablauf von 24 Monaten, vom Tage der Wahl an gerechnet, die Zahl der regelmäßig beschäftigten Arbeitnehmer um die Hälfte, mindestens aber um 50, gestiegen oder gesunken ist. Maßgeblicher Stichtag für die Beurteilung der Belegschaftsstärke ist damit derjenige Tag, der 24 Monate nach der letzten Betriebsratswahl liegt. Eine davor oder danach erfolgende Veränderung ist im Interesse der Rechtssicherheit ohne Belang. Es zu untersuchen, ob zum genannten Zeitpunkt eine wesentliche Veränderung der Belegschaftsstärke stattgefunden hat. Entscheidend ist dabei die Zahl der regelmäßig beschäftigten Arbeitnehmer.

Legerlotz macht im Folgenden deutlich, dass nach § 13 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG kumulativ die Zahl der regelmäßig beschäftigten Arbeitnehmer mindestens um die Hälfte gestiegen oder gesunken sein und gleichzeitig diese Veränderung in der Summe mindestens 50 regelmäßig beschäftigte Arbeitnehmer betreffen muss. Den Umgang mit der Bestimmung verdeutlicht der Autor nachfolgend anhand von Fallbeispielen. Für die Ermittlung des maßgeblichen Berechnungszeitpunkts sind §§ 187 ff. BGB maßgeblich. Der Autor weist im nächsten Abschnitt darauf hin, dass der Betriebsrat bei Vorliegen der Voraussetzungen Neuwahl einzuleiten hat. Verstößt er gegen diese Pflicht, kann dies seine Auflösung gem. § 23 Abs. 1 BetrVG rechtfertigen. Legerlotz geht im Folgenden auf § 13 Abs. 2 Nr. 2 BetrVG ein und legt dar, dass ein Betriebsrat auch dann neu zu wählen ist, wenn die bei der Wahl maßgebende Gesamtzahl seiner Mitglieder auch nach dem Eintritt aller Ersatzmitglieder nicht mehr erreicht wird. Die maßgebliche Gesamtzahl muss dabei dauerhaft eine Lücke aufweisen; eine nur zeitweilige Verhinderung eines Betriebsratsmitglieds genügt nicht. Abschließend untersucht der Autor die Handlungsmöglichkeiten des Arbeitgebers in dem Fall, dass der Betriebsrat pflichtwidrig keine Neuwahlen einleitet.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Dr. Henning Seel.