Finanzlage der Kommunen insgesamt positiv – Investitionen und steigende Sozialausgaben verlangen aber weiteres Engagement von Bund und Ländern
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Die kommunalen Spitzenverbände verlangen von Bund und Ländern mit Blick auf die mittelfristige Entwicklung die Festlegung auf eine angemessene und dauerhafter planbare Finanzausstattung der Kommunen. Im laufenden Jahr bliebe zwar die Finanzsituation der meisten Kommunen wegen der stabilen wirtschaftlichen Lage eher gut. Bereits in den beiden darauffolgenden Jahren erwarte man jedoch, dass der kommunale Finanzierungssaldo nicht mehr ganz so positiv ausfalle, trotz der vom Bund aktuell zugesagten höheren Mittel. Als Ursache für das schlechter werdende Verhältnis zwischen den Einnahmen der Kommunen und ihren Ausgaben machen die kommunalen Spitzenverbände die auch unabhängig vom Flüchtlingszuzug weiterhin steigenden Sozialausgaben verantwortlich. Diese belasteten gerade strukturschwache Kommunen besonders und drängten manche Kommunen wegen mangelnder Investitionsfähigkeit womöglich in eine Abwärtsspirale. Als weiteren Grund nennen sie steigende Investitionen, die vielerorts dringend nötig sind.
VerwaltungsNews
15.06.2017
Rechtsschutz gegen Abstufung einer Gemeindeverbindungsstraße
Grundsätzlich kann die Einziehung einer Straße von Betroffenen grundsätzlich nicht angefochten werden. Gleichermaßen kann ein von einer Umstufungsverfügung nach Art. 7 Abs. 1 Satz 1 und 2 BayStrWG betroffener Privater regelmäßig keine Rechtsverletzung geltend machen. Jedoch kann in beiden Fällen der Anlieger oder Nutzer einer Straße ausnahmsweise wegen schwerwiegender Betroffenheit, so bei Rechtsmissbrauchs oder der objektiven Willkür, eine Sachprüfung erreichen. Denn es müssen aus Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkten nur solche Einschränkungen hingenommen werden, die nach Verfassungs- und/oder Straßenrecht in jeder Hinsicht rechtmäßig sind.
Urteil des VGH Bayern vom 20.12.2016, Az.: 8 B 884/15