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Neuregelungen zum Januar 2018

© rcx - stock.adobe.com

Der gesetzliche Mindestlohn gilt ab 1. Januar ausnahmslos für alle Branchen. Wer seine Heizung auf erneuerbare Energien umstellen möchte, muss den Förderantrag vor der Auftragsvergabe einreichen. Der gesetzliche Mutterschutz gilt nun auch für Schülerinnen und Studentinnen. Diese und andere Neuregelungen treten im Januar in Kraft.

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VerwaltungsNews

15.06.2017

Rechtsschutz gegen Abstufung einer Gemeindeverbindungsstraße

Grundsätzlich kann die Einziehung einer Straße von Betroffenen grundsätzlich nicht angefochten werden. Gleichermaßen kann ein von einer Umstufungsverfügung nach Art. 7 Abs. 1 Satz 1 und 2 BayStrWG betroffener Privater regelmäßig keine Rechtsverletzung geltend machen. Jedoch kann in beiden Fällen der Anlieger oder Nutzer einer Straße ausnahmsweise wegen schwerwiegender Betroffenheit, so bei Rechtsmissbrauchs oder der objektiven Willkür, eine Sachprüfung erreichen. Denn es müssen aus Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkten nur solche Einschränkungen hingenommen werden, die nach Verfassungs- und/oder Straßenrecht in jeder Hinsicht rechtmäßig sind.

Urteil des VGH Bayern vom 20.12.2016, Az.: 8 B 884/15