Deutscher Städtetag und Handelsverband beziehen Position: Zukunft der Innenstädte sichern
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In einem gemeinsamen Positionspapier setzen sich der Handelsverband Deutschland (HDE) und der Deutsche Städtetag für einen zukunftsfähigen Einzelhandel in lebendigen Innenstädten ein – durch eine engere Zusammenarbeit von Stadt, Handel und Immobilieneigentümern.
VerwaltungsNews
15.06.2017
Rechtsschutz gegen Abstufung einer Gemeindeverbindungsstraße
Grundsätzlich kann die Einziehung einer Straße von Betroffenen grundsätzlich nicht angefochten werden. Gleichermaßen kann ein von einer Umstufungsverfügung nach Art. 7 Abs. 1 Satz 1 und 2 BayStrWG betroffener Privater regelmäßig keine Rechtsverletzung geltend machen. Jedoch kann in beiden Fällen der Anlieger oder Nutzer einer Straße ausnahmsweise wegen schwerwiegender Betroffenheit, so bei Rechtsmissbrauchs oder der objektiven Willkür, eine Sachprüfung erreichen. Denn es müssen aus Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkten nur solche Einschränkungen hingenommen werden, die nach Verfassungs- und/oder Straßenrecht in jeder Hinsicht rechtmäßig sind.
Urteil des VGH Bayern vom 20.12.2016, Az.: 8 B 884/15