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Deutscher Städtetag appelliert an Bund und Länder: Ganztagsangebot an Schulen ausbauen – Rechtsanspruch für Grundschulkinder nicht auf Bundesebene regeln

© Kathleen Rekowski - Fotolia.com

Der Deutsche Städtetag fordert die Länder auf, ihre Angebote für die Betreuung und Förderung von Grundschulkindern am Nachmittag auszubauen. Das sollte der Bund finanziell unterstützen. Sowohl der qualitative als auch quantitative Ausbau der Ganztagsschulen ist gesellschaftspolitisch sinnvoll, aber Aufgabe der Länder. Die Städte lehnen daher einen Rechtsanspruch auf ganztägige Betreuung von Grundschulkindern durch ein Bundesgesetz ab, wie es die Pläne der bisherigen Koalitionsparteien in ihren Wahlprogrammen mit sich bringen würden. Die im Sozialgesetzbuch VIII verankerte kommunale Jugendhilfe sei aus finanzieller, personeller und organisatorischer Sicht nicht geeignet, bundesweit einen individuellen Rechtsanspruch auf Betreuung und Bildung für Schulkinder sicherzustellen. Das betonte der Deutsche Städtetag heute in Kassel nach einer Sitzung seines Präsidiums.

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VerwaltungsNews

15.06.2017

Abbruch von eingeleitetem Auswahlverfahren jederzeit möglich

Der Dienstherr kann ein eingeleitetes Auswahlverfahren in jedem Stadium abbrechen. Es müssen nur sachliche Gründe für die Abbruchentscheidung bestehen. Diese können etwa darin liegen, die Stelle, die dem erfolgreichen Bewerber übertragen werden sollte, nicht mehr besetzen zu wollen. Ebenso handelt es sich um einen, dem Organisationsermessen zugehörigen Grund für einen Abbruch, wenn der Dienstherr sich entschlossen hat, die Stelle neu zuzuschneiden. Dabei müssen die Bewerber über Gründe für den Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens nicht im Einzelnen in der Benachrichtigung informiert werden. Vielmehr reicht es aus, dass diese schriftlich dokumentiert werden und sich der Betroffene weitergehende Kenntnisse durch Akteneinsicht verschaffen kann.

Beschluss des OVG Nordrhein-Westfalen vom 30.05.2017, Az.: 6 B 403/17