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Finanzlage der Kommunen insgesamt positiv – Investitionen und steigende Sozialausgaben verlangen aber weiteres Engagement von Bund und Ländern

© Gina Sanders - Fotolia.com

Die kommunalen Spitzenverbände verlangen von Bund und Ländern mit Blick auf die mittelfristige Entwicklung die Festlegung auf eine angemessene und dauerhafter planbare Finanzausstattung der Kommunen. Im laufenden Jahr bliebe zwar die Finanzsituation der meisten Kommunen wegen der stabilen wirtschaftlichen Lage eher gut. Bereits in den beiden darauffolgenden Jahren erwarte man jedoch, dass der kommunale Finanzierungssaldo nicht mehr ganz so positiv ausfalle, trotz der vom Bund aktuell zugesagten höheren Mittel. Als Ursache für das schlechter werdende Verhältnis zwischen den Einnahmen der Kommunen und ihren Ausgaben machen die kommunalen Spitzenverbände die auch unabhängig vom Flüchtlingszuzug weiterhin steigenden Sozialausgaben verantwortlich. Diese belasteten gerade strukturschwache Kommunen besonders und drängten manche Kommunen wegen mangelnder Investitionsfähigkeit womöglich in eine Abwärtsspirale. Als weiteren Grund nennen sie steigende Investitionen, die vielerorts dringend nötig sind.

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VerwaltungsNews

15.06.2017

Keine Verwertbarkeit von nicht in Führungszeugnis für Behörden aufgenommenen Straftaten

Gemäß § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 8 FeV kann die Fahrerlaubnisbehörde die Beibringung eines Gutachtens einer amtlich anerkannten Begutachtungsstelle für Fahreignung (medizinisch-psychologisches Gutachten) zur Klärung von Eignungszweifeln anordnen, wenn die besondere Verantwortung bei der Beförderung von Fahrgästen nach § 11 Abs. 1 FeV zu überprüfen ist. Es bestehen aber Bedenken hinsichtlich der materiellen Rechtmäßigkeit einer entsprechenden Anordnung, wenn zu ihrer Begründung auch Verurteilungen aufgeführt werden, die im Führungszeugnis nach § 30 Abs. 5 Satz 1 BZRG nicht mehr enthalten sind. Es ist davon auszugehen, bei Verurteilungen nur die (noch) in einem Führungszeugnis für Behörden aufgenommenen als verwertbar anzusehen und damit nicht alle im Zentralregister eingetragenen Verurteilungen.

Beschluss des OVG Nordrhein-Westfalen vom 05.05.2017, Az.: 16 E 1138/15