Anmelden

Passwort vergessen




REGISTRIEREN

Sie haben noch kein Nutzerkonto?
Dann registrieren Sie sich jetzt!

Zur Registrierung

Deutscher Städtetag und Handelsverband beziehen Position: Zukunft der Innenstädte sichern

© seqoya - Fotolia.com

In einem gemeinsamen Positionspapier setzen sich der Handelsverband Deutschland (HDE) und der Deutsche Städtetag für einen zukunftsfähigen Einzelhandel in lebendigen Innenstädten ein – durch eine engere Zusammenarbeit von Stadt, Handel und Immobilieneigentümern.

Mehr...

VerwaltungsNews

15.06.2017

Keine Verwertbarkeit von nicht in Führungszeugnis für Behörden aufgenommenen Straftaten

Gemäß § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 8 FeV kann die Fahrerlaubnisbehörde die Beibringung eines Gutachtens einer amtlich anerkannten Begutachtungsstelle für Fahreignung (medizinisch-psychologisches Gutachten) zur Klärung von Eignungszweifeln anordnen, wenn die besondere Verantwortung bei der Beförderung von Fahrgästen nach § 11 Abs. 1 FeV zu überprüfen ist. Es bestehen aber Bedenken hinsichtlich der materiellen Rechtmäßigkeit einer entsprechenden Anordnung, wenn zu ihrer Begründung auch Verurteilungen aufgeführt werden, die im Führungszeugnis nach § 30 Abs. 5 Satz 1 BZRG nicht mehr enthalten sind. Es ist davon auszugehen, bei Verurteilungen nur die (noch) in einem Führungszeugnis für Behörden aufgenommenen als verwertbar anzusehen und damit nicht alle im Zentralregister eingetragenen Verurteilungen.

Beschluss des OVG Nordrhein-Westfalen vom 05.05.2017, Az.: 16 E 1138/15