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Neuregelungen zum Oktober / November

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Verkehrssünder müssen mit deutlich härteren Strafen rechnen. Der Mindestlohn für Pflegekräfte steigt schrittweise bis 2020. Bei Gerichtsverfahren ist der Einsatz von Gebärdendolmetschern möglich. Diese und weitere Neuregelungen treten im Oktober und November in Kraft.

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VerwaltungsNews

15.06.2017

Keine Verwertbarkeit von nicht in Führungszeugnis für Behörden aufgenommenen Straftaten

Gemäß § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 8 FeV kann die Fahrerlaubnisbehörde die Beibringung eines Gutachtens einer amtlich anerkannten Begutachtungsstelle für Fahreignung (medizinisch-psychologisches Gutachten) zur Klärung von Eignungszweifeln anordnen, wenn die besondere Verantwortung bei der Beförderung von Fahrgästen nach § 11 Abs. 1 FeV zu überprüfen ist. Es bestehen aber Bedenken hinsichtlich der materiellen Rechtmäßigkeit einer entsprechenden Anordnung, wenn zu ihrer Begründung auch Verurteilungen aufgeführt werden, die im Führungszeugnis nach § 30 Abs. 5 Satz 1 BZRG nicht mehr enthalten sind. Es ist davon auszugehen, bei Verurteilungen nur die (noch) in einem Führungszeugnis für Behörden aufgenommenen als verwertbar anzusehen und damit nicht alle im Zentralregister eingetragenen Verurteilungen.

Beschluss des OVG Nordrhein-Westfalen vom 05.05.2017, Az.: 16 E 1138/15