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Neuregelungen zum 1. September 2018

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Für die Erstzulassung von Kraftfahrzeugen gilt ein neues Abgasprüfverfahren. Halogenlampen dürfen nicht mehr hergestellt werden. Diese gesetzliche Regelungen treten zum 1. September in Kraft.

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VerwaltungsNews

  • 18.09.2018

    Anspruch auf Abgeltung des Urlaubs als reiner Geldanspruch

    War der Arbeitnehmer über den Jahreswechsel und über den 31.03. des Folgejahres hinaus arbeitsunfähig erkrankt, so ist der gesetzliche Mindesturlaub nicht nach § 7 Abs. 3 Satz 3 Bundesurlaubsgesetz befristet, wenn der Arbeitnehmer dauerhaft arbeitsunfähig ist. In diesem Fall ist der Mindesturlaub bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses - unab …

  • 18.09.2018

    Informationsbeschaffungsanspruch des Wirtschaftsausschusses im Konzern

    Nach § 106 Absatz 2 Satz 1 BetrVG hat das Unternehmen den Wirtschaftsausschuss rechtzeitig und umfassend über die wirtschaftlichen Angelegenheiten des Unternehmens unter Vorlage der erforderlichen Unterlagen zu unterrichten, soweit dadurch nicht Geschäftsgeheimnisse des Unternehmens gefährdet werden, sowie die sich daraus ergebenden Auswirkunge …

  • 18.09.2018

    Übermittlung eines elektronischen Dokuments

    Über das Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) des Bundesarbeitsgerichts kann eine Nichtzulassungsbeschwerde seit dem 01.01.2018 nur dann eingereicht werden, wenn die als elektronisches Dokument übermittelte Beschwerdeschrift mit einer qualifizierten elektronischen Signatur (qeS) versehen ist. Die gesetzliche Form ist nicht mehr …

  • 18.09.2018

    OVG Nordrhein-Westfalen: Konkurrenz sich beeinträchtigender Windenergieanlagen - Die spätere muss auf die frühere Rücksicht nehmen

    Das Oberverwaltungsgericht hat mit zwei Urteilen über eine Konkurrenzsituation zwischen Betreibern von zwei Windenergieanlagen in Bad Wünnenberg entschieden und demjenigen Betreiber Recht gegeben, der zuerst seine Unterlagen in einem prüfungsfähigen Zustand vorgelegt hatte.

  • 18.09.2018

    BAG: Mindestlohn - arbeitsvertragliche Ausschlussfrist

    Eine vom Arbeitgeber vorformulierte arbeitsvertragliche Verfallklausel, die ohne jede Einschränkung alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und damit auch den ab dem 01.01.2015 von § 1 MiLoG garantierten Mindestlohn erfasst, verstößt gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB und ist - jedenfalls dann - insgesamt …

  • 18.09.2018

    OLG Frankfurt am Main: Gewerkschaftsausschluss verfristet

    Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil bekräftigt, dass eine Gewerkschaft nur dann ein Mitglied aus wichtigem Grund ausschließen kann, wenn sie in angemessener Zeit nach Kenntnis der Gründe den Ausschluss beschließt. Ein halbes Jahr ist zu lang.

  • 18.09.2018

    OVG Rheinland-Pfalz: Unterlassungsanspruch gegen Straßenlärm in Oppenheim verjährt

    Ein Anspruch auf Unterlassung der Lärmbeeinträchtigungen, die von dem im Jahr 2009 verlegten Straßenpflaster der Krämerstraße in Oppenheim ausgehen, ist verjährt. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.