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  • Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Die breit gefächerte Bibliothek für Ordnungsbehörden.

    Dieses Fachmodul können Sie zu Ihrer Verwaltungspraxis hinzubuchen oder einzeln erwerben. Es stehen Ihnen dann neben den bewährten ordnungsrechtlichen Verwaltungspraxis-Inhalten auch bekannte Klassiker des Ordnungsrechts aus Kommentar- und Fachliteratur zur Verfügung. 

     

     

     

     

     

     

     

Gesetzesänderung

Zweites Gesetz zur Änderung bewachungsrechtlicher Vorschriften

Überblick zu den gesetzlichen Neuerungen von Sabine Weidtmann-Neuer

Mit dem vorbezeichneten Gesetz vom 29.11.2018, das im Bundesgesetzblatt (BGBl.) I S. 2666 am 31.12.2018 verkündet wurde, ändern sich mit Ausnahme von § 31 GewO (= Bewachungsgewerbe auf Seeschiffen und deren entsprechende Verordnungser­mächtigung) die bewachungsrechtlichen Normen in der Gewerbeordnung (GewO) bzw. sind neu eingefügt worden. Die Änderungen gelten grundsätzlich seit 01.01.2019; Ab­weichungen hiervon werden unten dargestellt.

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VerwaltungsNews

  • 20.02.2019 - Bauplanungsrecht

    Bauplanungsrecht: Battis und Hennig zu den Folgen des EuGH-Urteils vom 30.01.2018 (Visser/Appingedam)

    Kurznachricht zu "Unionsrechtliche Anforderungen an die Steuerung des Einzelhandels" von Prof. Dr. Dr. h.c. Ulrich Battis und Dr. Jan Hennig, original erschienen in: DVBl 2019 Heft 4, 197 - 202.

  • 20.02.2019 - Beförderung von Beamten

    Dienstliche Beurteilung im Justizvollziehungsdienst

    Ergibt der Leistungs- und Eignungsvergleich nach den Gesamturteilen der aktuellen dienstlichen Beurteilungen sowie nach Ausschöpfung der in ihnen enthaltenen Einzelbewertungen eine im Wesentlichen gleiche Eignung der Bewerber, liegt es im Ermessen des Dienstherrn, welche weiteren leistungsbezogenen Erkenntnisquellen er zur Bestenauslese im Auswahl …

  • 20.02.2019 - Spielhallen- & Schaustellergewerbe

    Gesonderte glücksspielrechtliche Erlaubnis für Spielhallen

    Seit dem 30.06.2017 bedürfen alle Spielhallen in Hessen einer gesonderten glücksspielrechtlichen Erlaubnis nach § 9 Abs. 1 HSpielhG. Eine zuvor nach § 33i GewO erteilte Erlaubnis entfaltet seitdem keine Rechtswirkungen mehr zugunsten des Spielhallenbetreibers, ohne dass es ihrer formellen Aufhebung bedürfte. Hessen hat mit Erlass des Hessische …

  • 20.02.2019 - Leistungen für Unterkunft und Heizung

    Berücksichtigung von freiwilligen Leistungen als Einkommen im Wohngeldrecht

    Leistungen, die von einer Stiftung an bedürftige Personen erbracht werden und die einkommenssteuerrechtlich nicht zu versteuern sind, gehören nach § 14 Abs. 2 Nr. 19 WoGG zum Jahreseinkommen, weil sie zur Abdeckung des Wohnbedarfs tatsächlich zur Verfügung stehen. § 14 Abs. 2 Nr. 19 WoGG nimmt (allgemein) Bezug auf dem Empfänger nach § 22 N …

  • 20.02.2019 - Schienenverkehr

    Rechtswidrigkeit eines Eisenbahn-Planfeststellungsbeschlusses wegen eines Abwägungsmangels

    Auch bei der Zulassung mehrerer Vorhaben in einem einheitlichen Planfeststellungsverfahren nach § 78 VwVfG bedarf es einer gesonderten fachplanerischen Abwägung für jedes der Vorhaben zumindest dann, wenn die mit ihnen verfolgten Planungsziele unabhängig voneinander verwirklicht werden können, ohne dass die Erreichung der Ziele eines Vorhabens …

  • 20.02.2019 - Bebauungsplan

    Anwendung des beschleunigten Verfahrens für die Aufstellung eines Bebauungsplans

    Das beschleunigte Verfahren ist gem. § 13a Abs. 1 Satz 4 BauGB ausgeschlossen, wenn durch den Bebauungsplan die Zulässigkeit von Vorhaben begründet wird, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen. Die Änderung eines Bebauu …

  • 20.02.2019 - Tierschutz

    Tierhaltungs- und Betreuungsverbot und Verpflichtung zur Abgabe von Tieren

    Die tierschutzrechtliche Anordnung, Tiere (hier: Hühner) innerhalb einer bestimmten Frist an einen geeigneten Tierhalter abzugeben, findet ihre Rechtsgrundlage in § 16a Abs. 1 Satz 1 TierSchG. Danach trifft die zuständige Behörde die zur Beseitigung festgestellter Verstöße und die zur Verhütung künftiger Verstöße notwendigen Anordnungen. …