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  • Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Die breit gefächerte Bibliothek für Ordnungsbehörden.

    Dieses Fachmodul können Sie zu Ihrer Verwaltungspraxis hinzubuchen oder einzeln erwerben. Es stehen Ihnen dann neben den bewährten ordnungsrechtlichen Verwaltungspraxis-Inhalten auch bekannte Klassiker des Ordnungsrechts aus Kommentar- und Fachliteratur zur Verfügung. 

     

     

     

     

     

     

     

Rechtsprechungsübersicht

Erlaubnispflichtige Gewerbe und Unzuverlässigkeit

Rechtsprechungsübersicht erstellt von Sabine Weidtmann-Neuer

Die beiden unten dargestellten verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen befassen sich mit der gewerberechtlichen Unzuverlässigkeit im Zusammenhang mit der erlaubnispflichtigen Gewerbeausübung von § 34a und § 34c Gewerbeordnung (GewO).

Der unbestimmte Rechtsbegriff der Unzuverlässigkeit definiert sich nach allgemeiner Auffassung wie folgt:

Gewerberechtlich unzuverlässig ist derjenige, der nach dem Gesamteindruck seines Verhaltens keine Gewähr dafür bietet, dass er zukünftig sein Gewerbe ordnungsgemäß ausüben wird.

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VerwaltungsNews

  • 24.04.2019 - Recht zur Nutzung eines Dienstwagens

    Klausel über Verpflichtung eines Arbeitnehmers zur Übernahme des Dienstfahrzeugs unwirksam

    Eine "Vertragsergänzung" überschriebene Klausel in einem Dienstwagen-Überlassungsvertrag, die den Arbeitnehmer verpflichtet, bei seinem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis das Dienstfahrzeug und die Finanzierung bei einer Bank zu übernehmen, benachteiligt den Arbeitnehmer entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen. Dies ergibt si …

  • 24.04.2019 - Begründung & Beendigung betrieblicher Altersversorgung

    Wirksamkeit einer Verschlechterung der betrieblichen Altersversorgung durch eine Betriebsvereinbarung

    Eine Verschlechterung der betrieblichen Altersversorgung durch eine Betriebsvereinbarung ist wirksam, wenn diese in unter der Geltung der früheren Betriebsvereinbarung im Vertrauen auf deren Inhalt bereits erdienten und nach den Grundsätzen des § 2 Abs. 1, 5 S. 1 a.F. BetrAVG ermittelten Teilbetrag der Versorgungsanwartschaft eines Arbeitnehmers …

  • 24.04.2019 - Begründung & Beendigung betrieblicher Altersversorgung

    Leistungsbestimmungsrecht des Versorgungsschuldners bei der jährlichen Anpassung der Betriebsrenten

    § 6 Ziff. 4 Satz 1 des Tarifvertrags über die betriebliche Versorgungsordnung (TV VO) räumt dem Arbeitgeber ein einseitiges Leistungsbestimmungsrecht bei der jährlichen Anpassung der Renten ein, welches tatbestandlich nur dann eröffnet ist, wenn die Anpassung der Renten nach dem TV VO entsprechend der Entwicklung der gesetzlichen Renten aufgru …

  • 24.04.2019 - Rechte & Pflichten der Betriebsratsmitglieder

    Umfang und Inhalt des Entgeltanspruchs eines freigestellten Betriebsratsmitglieds

    Nach § 37 Abs. 2 BetrVG ist einem Betriebsratsmitglied während der Zeit der Erbringung erforderlicher Betriebsratstätigkeit das Arbeitsentgelt weiterzuzahlen, das es verdient hätte, wenn es gearbeitet hätte. Zum Arbeitsentgelt gehören hierbei alle Vergütungsbestandteile, nicht dagegen Aufwendungsersatz. Zu dem Arbeitsentgelt zählen neben de …

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    24.04.2019 - Rechte & Pflichten im Arbeitsverhältnis

    Anspruch auf Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses

    Angaben in einer Abmahnung sind personenbezogene Daten i.S. der DS-GVO. Einem Arbeitnehmer steht nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses ein Anspruch auf Entfernung einer Abmahnung aus seiner Personalakte zu, da die Speicherung der personenbezogenen Daten nicht mehr notwendig ist.

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    24.04.2019 - Eintritt des Versicherungsfalls & Meldepflichten

    Kein Arbeitsunfall bei Verfolgung des Diebes zur Wiedererlangung der Geldbörse

    Beschäftigte sind auf Dienstreisen grundsätzlich auch während der Hin- und Rückfahrten zum Tagungsort bzw. dem Hotel gesetzlich unfallversichert. Wird ein Versicherter auf diesem Weg bestohlen und verletzt sich, während er den Dieb verfolgt, um seine Geldbörse wieder zu erlangen, liegt hierin kein Arbeitsunfall. Es fehlt am Zusammenhang mit d …

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    24.04.2019 - Tierschutz

    Old English Bulldog nicht per se ein "Listenhund"

    Mischlingshunde, die von als gefährlich gelisteten Rassehunden abstammen, sind nicht per se als erlaubnispflichtige Kreuzungen einzustufen. Von einer erlaubnispflichtigen Kreuzung ist nur dann auszugehen, wenn bei dem betreffenden Hund der Phänotyp einer der dort genannten Rassen deutlich hervortritt. Bei Mischlingshunden des Typs Old English Bul …