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Neu in Ihrer Verwaltungspraxis:

Umgang mit schwierigen Verfahrensbeteiligten

von RiOLG Andreas Labi

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Björn Wagner
Produktmanagement

bjoern.wagner(at)wolterskluwer.com

Das ändert sich zum Februar 2019

Arzneimittel werden fälschungssicherer: Sie müssen nun eine individuelle Nummer und ein Siegel tragen. Für die nächste Periode des Emissionshandels gibt es Neuigkeiten. Und für Staubsauger gibt es kein Energielabel mehr. Diese Regelungen treten nun in Kraft.

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VerwaltungsNews

20.02.2019

Bei Zusage einer nahtlosen Anschlussbeschäftigung keine Sperrzeit wegen verspäteter Arbeitsuchendmeldung

Die Verpflichtung zur frühzeitigen Arbeitsuchendmeldung kann unzumutbar sein, wenn eine verbindliche Zusage für ein nahtloses Anschlussbeschäftigungsverhältnis vorliegt. Das Gleiche kommt (abhängig von weiteren konkreten Umständen des Einzelfalls) in Betracht, wenn die Fortführung des befristeten Arbeitsverhältnisses überwiegend wahrschein …
20.02.2019

Rechtsmissbräuchlichkeit der wiederholten Befristung von Arbeitsverträgen

Bei einer Gesamtbefristungsdauer von 25 Monaten, in die sechs Befristungen bzw. Verlängerungen des befristeten Vertrages zur Vertretung eines anderen Arbeitnehmers fallen, ist ein Rechtsmissbrauch nach den Grundsätzen der Rechtsprechung zum sog. institutionellen Rechtsmissbrauch nicht zu erkennen.
20.02.2019

BAG: Kündigung des Chefarztes eines katholischen Krankenhauses wegen Wiederverheiratung

Ein der römisch-katholischen Kirche verbundenes Krankenhaus darf seine Beschäftigten in leitender Stellung bei der Anforderung, sich loyal und aufrichtig im Sinne des katholischen Selbstverständnisses zu verhalten, nur dann nach ihrer Religionszugehörigkeit unterschiedlich behandeln, wenn dies im Hinblick auf die Art der betreffenden berufl …
20.02.2019

OVG Rheinland-Pfalz: Herstellung von Gefrierzellen zur Anwendung bei Menschen zu Recht verboten

Das Verbot der Herstellung von Gefrierzellen zur späteren Anwendung bei Menschen, sowie die Anwendung bereits hergestellter Gefrierzellen bei Menschen, die das Land Rheinland-Pfalz gegenüber einem Arzt im Landkreis Südliche Weinstraße verfügt hat, ist rechtmäßig. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in einem Urteil.
20.02.2019

VerfGH Berlin: Organstreitverfahren der AfD gegen den Regierenden Bürgermeister erfolglos - Twitternachricht anlässlich der Demonstrationen am 27.05.2018 verstößt nicht gegen das Recht der AfD auf Chancengleichheit

Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin hat sein Urteil in einem vom Berliner Landesverband der AfD angestrengten Organstreitverfahren verkündet. Der Antrag der AfD richtete sich gegen eine Twitter-Nachricht des Regierenden Bürgermeisters. Der Verfassungsgerichtshof hat den Antrag zurückgewiesen.
20.02.2019

Erteilung und Inhalt eines Zeugnisses aufgrund eines Vergleichs

Wird in einem gerichtlichen Vergleich die Beurteilung "gut" betreffend Führungs- und Leistungsbeurteilung im Arbeitszeugnis aufgenommen, fehlt es an sich an der für eine Zwangsvollstreckung notwendigen Bestimmtheit der von dem Arbeitgeber vorzunehmenden Handlung. Denn der Beurteilung "gut" können verschiedene Formulierungen gerecht werden. Etwas …
20.02.2019

Kein Vergleichsmehrwert für Vergleichsvereinbarung über qualifiziertes Arbeitszeugnis bei inhaltlich gleicher Klage

Zwar ist regelmäßig ein Vergleichsmehrwert in Höhe einer Bruttomonatsvergütung des Arbeitnehmers anzusetzen, wenn die Parteien in einem Vergleich die Erteilung eines qualifizierten Arbeitszeugnisses mit einem festgelegten Inhalt vereinbaren. Dies gilt aber nicht, wenn bereits ein Anspruch auf Erteilung eines Zwischenzeugnisses (hilfsweise für …

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Bei Zusage einer nahtlosen Anschlussbeschäftigung keine Sperrzeit wegen verspäteter Arbeitsuchendmeldung

Rechtsmissbräuchlichkeit der wiederholten Befristung von Arbeitsverträgen

BAG: Kündigung des Chefarztes eines katholischen Krankenhauses wegen Wiederverheiratung

OVG Rheinland-Pfalz: Herstellung von Gefrierzellen zur Anwendung bei Menschen zu Recht verboten

VerfGH Berlin: Organstreitverfahren der AfD gegen den Regierenden Bürgermeister erfolglos - Twitternachricht anlässlich der Demonstrationen am 27.05.2018 verstößt nicht gegen das Recht der AfD auf Chancengleichheit

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