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Neuregelungen im Mai: Mehr Zeit für die Steuererklärung

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Steuerpflichtige bekommen mehr Zeit für die private Steuererklärung. In Städten mit geringer Überschreitung der Stickoxid-Grenzwerte gelten Fahrverbote in aller Regel als unverhältnismäßig. Außerdem wird Telefonieren ins EU-Ausland billiger. Diese und andere Neuregelungen werden ab Mai wirksam.

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VerwaltungsNews

  • 17.06.2019

    Zustellung nach dem AsylG

    Als maßgebender Zeitpunkt für die Frage, ob der Ausländer unter der durch die öffentliche Stelle mitgeteilte Anschrift wohnt oder zu wohnen verpflichtet ist, ist der Zeitpunkt der Mitteilung der Anschrift durch die öffentliche Stelle an das Bundesamt anzusehen. Ob der Ausländer noch zum Zeitpunkt des Zustellungsversuchs oder der gerichtlichen …

  • 17.06.2019

    Zuständigkeit des Bundesamts für ein Folgeschutzgesuch

    Wurde ein Asylantrag eines Ausländers abgelehnt und festgestellt, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und Abs. 7 Satz 1 AufenthG nicht vorliegen, ist für den Antrag des Ausländers, das Verfahren hinsichtlich des Vorliegens der Voraussetzungen des § 60 Abs. 5 bzw. Abs. 7 Satz 1 AufenthG wiederaufzunehmen (Folgeschutzgesuch), allein das Bu …

  • 17.06.2019

    Gewerbeuntersagung wegen Einbehaltung der Umsatzsteuer

    Die von § 35 Abs. 1 Satz 1 GewO - Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit - vorausgesetzte Gefährung von Rechtsgütern der Allgemeinheit kann unter anderem dann vorliegen, wenn das Vermögen der öffentlichen Hand - z.B. durch Vorenthaltung von Umsatzsteuer - betroffen ist. Der Gewerbetreibende schädigt durch die Einbehaltung der Umsatzsteue …

  • 17.06.2019

    Geschwindigkeitsbeschränkung auf einer Autobahn wegen Gefahr illegaler Autorennen

    Eine qualifizierte und konkrete Gefahrenlage i.S.d. § 45 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Abs. 9 Satz 3 StVO, die eine Geschwindigkeitsbeschränkung von 130 km/h auf einer Bundesautobahn rechtfertigen kann, liegt auch dann vor, wenn sich ein Streckenabschnitt der Bundesautobahn aufgrund seiner besonderen örtlichen Verhältnisse besonders für die Durchführu …

  • 17.06.2019

    Vergütung der Reisekosten für eine Schulabschlussfahrt

    Die Abfrage der Schulleitung, ob eine Lehrkraft im Falle nicht ausreichender Haushaltsmittel auf Reisekostenvergütung für die Teilnahme an einer Klassenfahrt zumindest teilweise verzichtet, verstößt gegen die beamtenrechtliche Fürsorgepflicht des Dienstherrn, wenn sie die Genehmigung der Veranstaltung an den Verzicht koppelt. Dem Anspruch der …

  • 17.06.2019

    Verfassungsmäßigkeit der Besoldung nordrhein-westfälischer Beamter

    Die Besoldung nordrhein-westfälischer Beamter der Besoldungsgruppe A 10 im Jahr 2014, A 11 in den Jahren 2014 bis 2017 und A 12 in den Jahren 2017 und 2018 war nicht verfassungswidrig zu niedrig bemessen. Der verfassungsrechtliche Maßstab, an dem die Rechtsgrundlagen für die Besoldung eines Beamten zu messen sind, ergibt sich aus Art. 33 Abs. 5 …

  • 17.06.2019

    Überprüfung einer Veränderungssperre bei geplanter Errichtung von Windenergieanlagen

    Im Rahmen eines erst aus Anlass der Verlängerung einer Veränderungssperre eingeleiteten Normenkontrollverfahrens ist nicht isoliert diese Verlängerungssatzung, sondern auch die "ursprüngliche" Veränderungssperre auf ihre Gültigkeit hin zu überprüfen. Die Geltungsdauer einer Norm, die selbst nicht oder jedenfalls im Zeitpunkt der Verlängeru …