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Neuregelungen im August 2018

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Engste Familienangehörige von subsidiär Schutzberechtigten können nachziehen, wenn humanitäre Gründe vorliegen. Diese gesetzliche Regelung tritt zum 1. August in Kraft.

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VerwaltungsNews

  • 16.08.2018

    Wechselschichtarbeit im öffentlichen Dienst bei mehrfacher Heranziehung zu Nachtschichten

    § 7 Abs. 1 Satz 1 TVöD-K setzt im Bereich der Krankenhäuser für das Vorliegen von Wechselschichtarbeit voraus, dass der Beschäftigte längstens nach Ablauf eines Monats erneut zu mindestens zwei Nachtschichten herangezogen wird. Maßgeblich ist nicht der jeweilige Kalendermonat, sondern die Zeitspanne von einem Monat. Diese Monatsfrist beginnt …

  • 15.08.2018

    3,7 % mehr neue Ausbildungsverträge bei jungen Männern im Jahr 2017

    Im Jahr 2017 haben insgesamt 515.700 Jugendliche einen neuen Ausbildungsvertrag abgeschlossen. Das waren 5.700 oder 1,1 % mehr als im Vorjahr. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, ist der Anstieg auf neu abgeschlossene Ausbildungsverträge von Männern (+ 3,7 %) zurückzuführen, während die Neuabschlüsse von Frauen zurückg …

  • 15.08.2018

    Trockenheit in der Landwirtschaft - Unterstützung für Viehbauern

    Die Bundesregierung will Viehhaltern helfen, denen das Futter für ihre Tiere knapp geworden ist. Eine Verordnung soll ihnen erlauben, ökologische Vorrangflächen zum Anbau für Futterzwecke zu nutzen. Besonders im Norden und Osten leiden die Landwirte unter den Folgen der langen Trockenheit. Das Kabinett hat die Verordnung zur Änderung der Direk …

  • 15.08.2018

    Erteilung einer Duldung zu Ausbildungszwecken

    Wird einem Ausländer während seines Asylverfahrens eine Beschäftigungserlaubnis zur Durchführung einer Ausbildung erteilt, steuert allein dieser Umstand das Erteilungsermessen hinsichtlich einer Duldung nach § 60a Abs. 2 Satz 3 AufenthG nicht in dem Sinne, dass ihm nach Abschluss des Asylverfahrens eine Duldung zu Ausbildungszwecken erteilt we …

  • 15.08.2018

    Kein Verstoß gegen das Vermummungsverbot durch Tragen von Transparenten in Gesichtshöhe

    Das Tragen von Transparenten in Gesichtshöhe stellt keinen Verstoß gegen das Vermummungsverbot nach § 17 Abs. 2 SächsVersG dar. Allein das Tragen von Transparenten in Gesichtshöhe stellt keine "Aufmachung" i.S.v. § 17 Abs. 2 Nr. 1 SächsVersG dar, die geeignet und den Umständen nach darauf gerichtet ist, die Feststellung der Identität zu ve …

  • 15.08.2018

    OVG Nordrhein-Westfalen: Sami A. - Rückholverpflichtung bestätigt

    Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat die Stadt Bochum zu Recht verpflichtet, den von ihr abgeschobenen tunesischen Staatsangehörigen Sami A. unverzüglich auf ihre Kosten in die Bundesrepublik Deutschland zurückzuholen. Das hat das OVG Nordrhein-Westfalen mit Beschluss entschieden und die Beschwerde der Stadt Bochum zurückgewiesen.

  • 15.08.2018

    Verjährung des öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs bei einem nichtigen Erschließungsvertrag

    Auf den bundesrechtlichen allgemeinen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch bei einem nichtigen Erschließungsvertrag findet in entsprechender Anwendung von § 195 BGB die kenntnisabhängige dreijährige Verjährungsfrist Anwendung. Es ist sachgerecht, die Regelungslücke des Bundesrechts durch eine entsprechende Anwendung der kenntnisabhäng …