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Neuregelungen zum Januar 2018

© rcx - stock.adobe.com

Der gesetzliche Mindestlohn gilt ab 1. Januar ausnahmslos für alle Branchen. Wer seine Heizung auf erneuerbare Energien umstellen möchte, muss den Förderantrag vor der Auftragsvergabe einreichen. Der gesetzliche Mutterschutz gilt nun auch für Schülerinnen und Studentinnen. Diese und andere Neuregelungen treten im Januar in Kraft.

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VerwaltungsNews

  • 23.01.2018

    Arbeitsaufnahmen von Arbeitslosengeld-II-Empfängern: Nachhaltige Integration bleibt schwierig

    Erwerbslose Arbeitslosengeld-II-Empfänger nehmen pro Jahr etwa eine Million sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse auf. Dabei handelt es sich häufig um Helfertätigkeiten im Niedriglohnbereich. Fast die Hälfte der Beschäftigungen dauert weniger als sechs Monate, zwei Fünftel mindestens zwölf Monate. Das geht aus einer aktu …

  • 23.01.2018

    Befreiung von einer "anderen" Festsetzung i.S.d. § 23 Abs. 5 Satz 1 BauNVO

    Wenn im Bebauungsplan nichts anderes festgesetzt ist, können nach § 23 Abs. 5 S. 1 BauNVO auf den nicht überbaubaren Grundstücksflächen Nebenanlagen im Sinne des § 14 zugelassen werden. Eine "andere" Festsetzung i.S.v. § 23 Abs. 5 Satz 1 BauNVO hat gegenüber der (hier: Baugrenzen-)Festsetzung, die die überbaubare Grundstücksfläche gemä …

  • 23.01.2018

    Erhebung von Spielautomatensteuer neben Umsatzsteuer möglich

    Die Erhebung von Vergnügungssteuer in Gestalt der Spielautomatensteuer neben der Umsatzsteuer ist unbedenklich. Hierin liegt insbesondere kein Verstoß gegen das unionsrechtliche Gleichartigkeitsgebot. Es wird auch nicht gegen das steuerrechtliche Abstandsgebot und nicht gegen die verfassungsrechtlich verankerte (steuerrechtliche) Typusbildung ver …

  • 23.01.2018

    Anfechtung der Betriebsratswahl

    Wird geltend gemacht, dass bei der Betriebsratswahl in die Wählerliste auch nicht wahlberechtigte Personen aufgenommen wurden, wird damit ein betriebsverfassungsrechtlich erheblichen Grund - der Verstoß gegen die Vorschriften über das Wahlrecht - vorgetragen, der möglicherweise die Anfechtung rechtfertigt. Es bedarf aber keines Einspruchs gegen …

  • 23.01.2018

    Einverständnis des Arbeitnehmers über Verlängerung von Arbeitsvertrag in der Wissenschaft bedarf nicht der Schriftform

    Für die Verlängerung eines nach § 2 Abs. 1 WissZeitVG befristeten Arbeitsvertrags nach § 2 Abs. 5 Satz 1 WissZeitVG bedarf es keiner ausdrücklichen Vereinbarung. Die Verlängerung des Arbeitsvertrags um die entsprechenden Zeiträume tritt kraft Gesetzes ein, sofern das Einverständnis des Arbeitnehmers gegeben ist. Das Einverständnis muss vor …

  • 23.01.2018

    Anerkennung arbeitsvertraglicher Konditionen bei Vorarbeitgeber keine Zusicherung einer übertariflichen Eingruppierung

    Stellt ein Landkreis im Jobcenter beschäftigtes Personal ein, das zuvor bei einer Gemeinde des Landkreises angestellt war, kann eine arbeitsvertragliche Regelung, nach der die "Beschäftigungszeit" beim Vorarbeitgeber anerkannt wird, nicht als eine Zusage einer übertariflichen Eingruppierung hinsichtlich der Stufenzuordnung gewertet werden. Eine …

  • 23.01.2018

    Umfang der Information des Betriebsrats bei kündigungsbedingten Anhörungen

    Hinsichtlich der Anforderungen, die an die Information des Betriebsrats durch den Arbeitgeber bei Wartezeitkündigungen zu stellen sind, ist zwischen Kündigungen, die auf substantiierbare Tatsachen gestützt werden und Kündigungen, die auf personenbezogenen Werturteilen beruhen, die sich in vielen Fällen durch Tatsachen nicht näher belegen lass …