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Neuregelungen zum 1. September 2018

© rcx - stock.adobe.com

Für die Erstzulassung von Kraftfahrzeugen gilt ein neues Abgasprüfverfahren. Halogenlampen dürfen nicht mehr hergestellt werden. Diese gesetzliche Regelungen treten zum 1. September in Kraft.

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VerwaltungsNews

  • 21.10.2018

    Wirksamkeit eines arbeitsvertraglichen Erlaubnisvorbehalts für eine Nebentätigeit

    Eine arbeitsvertragliche Klausel, wonach der bei einem Verlag angestellte Redakteur zur anderweitigen Verwertung der ihm bei seiner Tätigkeit für den Verlag bekannt gewordenen Nachrichten der schriftlichen Einwilligung bedarf, benachteiligt den Redakteur nicht unangemessen und ist wirksam. Ein solcher Erlaubnisvorbehalt berechtigt den Arbeitgeber …

  • 21.10.2018

    Anforderungen an eine Namensänderung wegen einer seelischen Belastung

    Eine seelische Belastung kann nur dann als wichtiger Grund für eine Namensänderung angesehen werden, wenn sie unter Berücksichtigung der gegebenen Umstände nach allgemeiner Verkehrsauffassung verständlich und begründet ist. Dabei wird nicht vorausgesetzt, dass die Belastung bereits den Grad einer behandlungsbedürftigen Krankheit oder Krise e …

  • 19.10.2018

    Tattoo-Entfernung nur noch durch Ärzte

    Das Strahlenschutzrecht wird umfassend modernisiert. Der Bundesrat hat am 19.10.2018 einem Verordnungsvorschlag der Bundesregierung zugestimmt, dabei allerdings zahlreiche Änderungen beschlossen.

  • 19.10.2018

    Gute Kitas nur mit dauerhafter Unterstützung durch den Bund

    Der Bundesrat fordert, dass sich die Bundesregierung finanziell über das Jahr 2020 hinaus dauerhaft an der Verbesserung der Kinderbetreuung beteiligt. Nur so könne die Qualität in den Kitas bundesweit tatsächlich verbessert werden, erklären die Länder in ihrer Stellungnahme vom 19.10.2018 zum Regierungsentwurf des Guten-Kita-Gesetzes.

  • 19.10.2018

    Länder möchten eine schnellere Weiterbildungsförderung

    Nach Ansicht des Bundesrates wird die von der Bundesregierung geplante Weiterbildungsförderung dem hohen Qualifizierungsbedarf der Beschäftigten nicht gerecht. In seiner Stellungnahme vom 19.10.2018 zum Entwurf des Qualifizierungschancengesetzes plädiert er dafür, dass die Förderung bereits nach einem und nicht wie vorgesehen erst nach vier Ja …

  • 19.10.2018

    Bundesrat verlangt Korrekturen am Rentenpaket

    Der Bundesrat begrüßt, dass die Bundesregierung mit ihrem Rentenpaket vor allem auch die Situation der Menschen mit verminderter Erwerbsfähigkeit verbessern will. Damit leiste sie einen Beitrag zur Verringerung von Altersarmut, erklärt der Bundesrat in seiner Stellungnahme vom 19.10.2018. Zugleich macht er jedoch Ergänzungsbedarf geltend.

  • 19.10.2018

    VG Frankfurt am Main: Elektroautohersteller nicht antragsbefugt

    Mit Beschluss hat die 11. Kammer des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main das Eilrechtsschutzbegehren eines Herstellers für elektrisch betriebene Fahrzeuge gegen die Streichung eines Fahrzeugmodells im Zeitraum 30.11.2017 bis 05.03.2018 von der Liste der förderfähigen Elektrofahrzeuge durch das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle abg …