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Fünf Jahre Bestandsschutz für Alt-Spielhallen auch bei Betreiberwechsel

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Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute zur Auslegung einer in der Praxis bedeutsamen Übergangsvorschrift des zum 1. Juli 2012 geänderten Glücksspielstaatsvertrags (GlüStV) entschieden, dass der fünfjährige Bestandsschutz für eine bestehende und vor dem Stichtag 28. Oktober 2011 gewerberechtlich erlaubte Spielhalle auch bei einem Wechsel des Spielhallenbetreibers erhalten bleibt.

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VerwaltungsNews

  • 23.04.2017

    Einfügen eines Bauvorhabens nach dem Maß der baulichen Nutzung

    Für das Einfügen in die Eigenart der näheren Umgebung nach dem Maß der baulichen Nutzung sind die vorhandenen "Gebäude" in der näheren Umgebung zueinander in Beziehung zu setzen. Gebäude prägen ihre Umgebung nicht durch einzelne Maßbestimmungsfaktoren im Sinne des § 16 Abs. 2 BauNVO, sondern erzielen ihre optische maßstabsbildende Wirkun …

  • 22.04.2017

    Steuer auf das Halten gefährlicher Hunde von 1.000 EUR jährlich angemessen

    Eine Jahressteuer für das Halten eines gefährlichen Hundes in Höhe von 1.000 EUR hat in Anbetracht eines geschätzten durchschnittlichen jährlichen Mindestaufwandes für das Halten eines solchen Hundes keine erdrosselnde Wirkung. Hierbei ist von Haltungskosten in Höhe von über 800 EUR auszugehen, wobei diese Schätzung bei wesentlichen Kosten …

  • 21.04.2017

    VG Stuttgart: Gemeinde Aspach durfte Gebühr in Höhe von 150 EUR gegen Fußballhooligan für Aufenthalts- und Betretungsverbot festsetzen

    Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat mit Urteil die Klage eines Fußballhooligans gegen eine Verwaltungsgebühr der Gemeinde Aspach in Höhe von 150 EUR abgewiesen, die diese für den Erlass eines Aufenthalts- und Betretungsverbotes am 08.04.2016 im Zusammenhang mit dem 3. Liga-Spiel der SG Sonnenhof Großaspach gegen den F.C. Hansa Rostock in Aspa …

  • 21.04.2017

    Adressat der Festsetzung eines Mindestabschussplans

    Mit dem Mindestabschussplan nach § 31 Abs. 6 LJG werden vollziehbare Abschussverpflichtungen in Hinblick Bezug auf bestimmte Stücke der dort genannten Schalenwildarten begründet, die nur von einer jagdausübungsberechtigten Person erfüllt werden können. Daher kann nur der Jagdausübungsberechtigte des Jagdbezirks Adressat der Festsetzung eines …

  • 20.04.2017

    OLG Braunschweig: Kommerzielle Leihmutterschaft verstößt gegen wesentliche Grundsätze des nationalen Rechts

    Der 1. Familiensenat des Oberlandesgerichts Braunschweig hat die Anerkennung der rechtlichen Elternschaft eines Ehepaares für zwei in den USA von einer Leihmutter ausgetragene Zwillingskinder abgelehnt. Das Gericht hat sich damit zugleich gegen die Anerkennung der - ihre rechtliche Elternschaft begründende - Entscheidung eines US-Gerichts im Bund …

  • 20.04.2017

    Auslegung einer vertraglichen Bezugnahme auf einen Tarifvertrag

    Wird in einem Arbeitsvertrag die Geltung von näher konkretisierten Tarifverträgen mit der Einschränkung "soweit sie für den Arbeitgeber verbindlich sind" vereinbart, handelt es sich auch nach den seit dem 01.01.2002 geltenden Beurteilungsmaßstäben um eine Gleichstellungsabrede.

  • 20.04.2017

    Ungerechtfertigte Bereicherung des Arbeitnehmers bei versehentlicher vollen "Bruttoauszahlung"

    Leistet der Arbeitgeber aufgrund eines arbeitsgerichtlichen Urteils versehentlich den vollen Bruttobetrag einschließlich Lohnsteuer und Arbeitnehmeranteil des Gesamtsozialversicherungsbeitrags an den Arbeitnehmer, ist dieser hinsichtlich der abzuführenden Teilbeträge ungerechtfertigt bereichert. Führt der Arbeitnehmer den auf Lohnsteuer und Arb …