Fachmodule

Buchen Sie jetzt neu hinzu:

Ihr Fachmodul zum

Neues Fachbuch

Neu in Ihrer Verwaltungspraxis:

Umgang mit schwierigen Verfahrensbeteiligten

von RiOLG Andreas Labi

Ansprechpartner

Haben Sie Fragen zum Produkt?

Björn Wagner
Produktmanagement

bjoern.wagner(at)wolterskluwer.com

Neuregelungen im November 2018

Für schädliche Stoffe in Kinderspielzeug gelten neue Höchstgrenzen. Verbraucher können mit Musterfeststellungsklagen ihre Ansprüche künftig leichter durchsetzen - diese und weitere gesetzliche Neuregelungen treten im November in Kraft.

Mehr...

VerwaltungsNews

16.11.2018

Panzer-Heermeier und Trost skizzieren die Besonderheiten von einstweiligen Verfügungen beim Elternteilzeitanspruch

Kurznachricht zu "Einstweiliger Rechtsschutz zur Durchsetzung des Elternteilzeitverlangens" von RAin Dr. Andrea Panzer-Heermeier und RAin Dr. Eva Trost, original erschienen in: NZA 2018 Heft 21, 1378 - 1382.
16.11.2018

OVG Nordrhein-Westfalen: Ratsfraktion erhält keine Einsicht in Gewerbesteuerakten

Die Fraktion der Grünen im Rat der Gemeinde Kranenburg hat keinen Anspruch auf Einsicht in die Gewerbesteuerakten. Dies hat das Oberverwaltungsgericht durch Urteil entschieden und damit nicht nur das erstinstanzliche Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf geändert, sondern auch seine frühere gegenteilige Rechtsprechung aufgegeben.
16.11.2018

Diskriminierung älterer Bewerber durch eine Stellenausschreibung

Durch eine in der Stellenausschreibung in Bezug genommenen Anforderungskriterium eines Hochschulabschlusses, der nicht länger als ein Jahr zurückliegt oder innerhalb der nächsten Monate erfolgt, macht der Arbeitgeber klar, lediglich Interesse an der Gewinnung jüngerer Mitarbeiter/- innen zu haben. Dies ist aber geeignet, ältere gegenüber jün …
15.11.2018

BVerwG: Maßnahmemilderung wegen verspäteter Einleitung des Disziplinarverfahrens und unterbliebener frühzeitiger Ahndung von Pflichtverstößen

Liegen zureichende tatsächliche Anhaltspunkte vor, die den Verdacht eines Dienstvergehens rechtfertigen, ist der Dienstherr verpflichtet, zeitnah ein Disziplinarverfahren einzuleiten. Ihn trifft die Pflicht, Dienstpflichtverletzungen gemäß dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz stufenweise durch angemessene Disziplinarmaßnahmen zu ahnden. Unte …
15.11.2018

OVG Rheinland-Pfalz: Grenzen der erkennungsdienstlichen Behandlung

Die erkennungsdienstliche Behandlung eines Beschuldigten durch Aufnahme von Lichtbildern, Fingerabdrücke und ähnliche Maßnahmen kann auch im Falle einer Einstellung des staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens mangels hinreichenden Tatverdachts zulässig sein, wenn ein sogenannter Restverdacht fortbesteht. Sie ist jedoch nicht notwendi …
15.11.2018

VG Gelsenkirchen: Essen - Zonales Fahrverbot unter Einschluss der A 40 in weiten Teilen des Essener Stadtgebiets ab Juli 2019

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat mit einem Urteil entschieden, dass zum 01.07.2019 für das Stadtgebiet Essen innerhalb der derzeitigen grünen Umweltzone eine sog. "blaue Umweltzone" errichtet werden muss, die die Essener Stadtteile Frohnhausen, Holsterhausen, Altendorf, Rüttenscheid, Westviertel, Nordviertel, Vogelheim, Altenessen-Süd, …
15.11.2018

VG Gelsenkirchen: Fahrverbot auf der Kurt-Schumacher-Straße ab Juli 2019

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat mit einem Urteil entschieden, dass zum 01.07.2019 für das Stadtgebiet Gelsenkirchen auf der Kurt-Schumacher-Straße ein streckenbezogenes Fahrverbot für Fahrzeuge mit Ottomotoren der Klassen Euro 2/II und älter sowie für Dieselkraftfahrzeuge mit Euro 5/V-Motoren und älter eingeführt werden muss.

Anmelden

Fachmodule

Buchen Sie jetzt neu hinzu:

Neues Fachbuch

Ansprechpartner

Neuregelungen im November 2018

VerwaltungsNews

Panzer-Heermeier und Trost skizzieren die Besonderheiten von einstweiligen Verfügungen beim Elternteilzeitanspruch

OVG Nordrhein-Westfalen: Ratsfraktion erhält keine Einsicht in Gewerbesteuerakten

Diskriminierung älterer Bewerber durch eine Stellenausschreibung

BVerwG: Maßnahmemilderung wegen verspäteter Einleitung des Disziplinarverfahrens und unterbliebener frühzeitiger Ahndung von Pflichtverstößen

OVG Rheinland-Pfalz: Grenzen der erkennungsdienstlichen Behandlung

VG Gelsenkirchen: Essen - Zonales Fahrverbot unter Einschluss der A 40 in weiten Teilen des Essener Stadtgebiets ab Juli 2019

VG Gelsenkirchen: Fahrverbot auf der Kurt-Schumacher-Straße ab Juli 2019